Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen Ihnen und der MILKU Solutions GmbH geltenden Bedingungen beim Kauf von Waren durch Sie als Verbraucher:in oder Unternehmer:in gleichermaßen.
(2) In diesen AGB sprechen wir Sie als unsere:n Kund:in direkt mit „Sie“ an und sprechen von uns als „wir“.
(3) Verbraucher:in sind Sie im Sinne dieser AGB, wenn Sie eine natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer:in sind Sie im Sinne dieser AGB, wenn Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Auf Änderungen dieser AGB werden Sie bei Ihrem nächsten Kauf deutlich hingewiesen. Sie müssen die geänderten AGB dann erneut bestätigen.
(5) Gegenüber Unternehmer:innen gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen. Verwenden Sie als Unternehmer:in entgegenstehende oder ergänzende AGB, widersprechen wir deren Geltung bereits jetzt. Ihre AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
(6) Abweichungen zu diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und in Textform zwischen uns vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen uns ist der Verkauf von Waren – insbesondere der Verkauf von freiverkäuflichen Tierarzneimitteln und Zubehör – in unserem Onlineshop an Sie. Die wesentlichen Merkmale der von uns in unserem Shop angebotenen Waren können Sie in den Produktbeschreibungen zu den einzelnen Waren finden.
§ 3 Datenschutz
Informationen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unser Datenschutzerklärung unter https://www.milku.de/Informationen/Datenschutz/.
§ 4 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext
(1) Die Präsentation unserer Waren in unserem Onlineshop stellen noch kein bindendes vertragliches Angebot unsererseits dar. Erst Ihre Bestellung einer unserer Waren, nachdem Sie den Bestellvorgang durchlaufen haben, ist Ihr verbindliches Angebot zu einem Vertragsabschluss. Dazu müssen Sie am Ende des Bestellvorgangs im Anschluss an den Warenkorb durch das abschließende Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihr bindendes Angebot nach § 145 BGB abgeben.
(2) Der Bestellvorgang in unserem Onlineshop hat folgende einzelne Schritte bis zum Vertragsschluss:
- Auswahl der Ware, dann Klick auf „In den Warenkorb“ und „Warenkorb anzeigen“ bzw. Klick auf „Weiter zur Kasse“.
- Eingabe Ihrer Daten oder Login, dann Klick des Buttons „Weiter“.
- Auswahl der Lieferadresse, Zahlungs- und Versandart.
- Optionale Zustimmung zum Kauf der Mehrweg-Versandbox unter der Bedingung, dass binnen 21 Tagen nach Erhalt der Ware keine kostenlose Rücksendung erfolgt.
- Nochmaliges Prüfen Ihrer Daten durch Sie, Einbeziehung der AGB und Hinweis auf die Widerrufsbelehrung und dann – falls gewünscht – bestellen Sie die Ware verbindlich mit Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.
- Auftragsbestätigung oder Lieferung (= Vertragsschluss).
(3) Ihre kostenpflichtige Bestellung (= Angebot im Sinne des BGB) erfolgt durch den Klick des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons.
(4) Sie können im gesamten Bestellvorgang vor dem verbindlichen Absenden Ihrer zahlungspflichtigen Bestellung über die Navigation im Online-Bestellformular und durch Betätigen des „Zurück“-Buttons des von Ihnen verwendeten Internet-Browsers wieder zu den vorigen Seiten gelangen, auf denen Ihre Angaben erfasst wurden. Dort können Sie Ihre Angaben kontrollieren und etwaige Eingabefehler berichtigen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Sie können den Bestellvorgang auch z. B. durch Schließen des Internetbrowsers vollständig abbrechen.
(5) Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Buchung bestätigt. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
(6) Wenn wir Ihr Angebot annehmen, versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung und Rechnung per E-Mail (= Annahme im Sinne des BGB) oder wir liefern die Ware. Je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung oder der Lieferung zustande. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“) unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) oder – falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full). Zahlen Sie mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme Ihres Angebots zu dem Zeitpunkt, in dem Sie den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken.
(7) Sie erhalten mit der Auftragsbestätigung den Vertragsinhalt und die Widerrufsbelehrung. Diese E-Mail ist eine Zusammenfassung des vereinbarten Vertrages und entspricht dem Vertragstext. Sie können den Vertragstext online unter „Mein Konto“ einsehen. Haben Sie ohne vorherige Registrierung als Gast bestellt, speichern wir den vollständigen Vertragstext nicht und dieser ist nicht online durch Sie abrufbar.
§ 5 Mehrweg-Versandboxen
(1) Optional versenden wir die bestellte Ware pfand- und versandkostenfrei in Mehrweg-Versandboxen.
(2) Sie senden uns die Mehrweg-Versandboxen nach Erhalt der Ware innerhalb von 21 Tagen zurück. Den notwendigen Retourenaufkleber stellen wir für Sie zur Verfügung.
(3) Sie schließen mit Ihrer Bestellung einen Kaufvertrag über die Mehrweg-Versandboxen unter der aufschiebenden Bedingung ab, dass Sie uns die Mehrweg-Versandbox nicht in der angegebenen Zeit zurücksenden. Wenn uns die Mehrweg-Versandbox rechtzeitig erreicht, kaufen Sie diese nicht und wir werden Sie mit der Zahlung nicht belasten. Erhalten wir die Mehrweg-Versandbox nicht innerhalb von 21 Tagen zurück, greift der Kaufvertrag und wir belasten Sie mit der Zahlung (Mehrweg-Versandbox S: 20,00 Euro netto; Mehrweg-Versandbox M: 25,00 Euro netto).
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise sind – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – Endverbraucher:innenpreise und beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich einer Verpackungs-, Versand- und Versicherungspauschale sowie eines Energiekostenzuschlags.
(2) Die Zahlung der Ware erfolgt per Rechnung, Vorauskasse durch Überweisung, PayPal, Lastschrift oder Nachnahme.
(3) Im begründeten Einzelfall behalten wir uns vor, bestimmte Zahlungsarten nicht zu akzeptieren.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
(2) Die Lieferung von Waren erfolgt innerhalb der im Onlineshop angegebenen Lieferzeit nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns. Versandkosten entnehmen Sie bitte der Versandkostenübersicht.
(3) Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst unserer Wahl. Größere Mengen oder Sperrgut versenden wir per Spedition. Bitte beachten Sie, dass es möglich ist, dass Sendungen, die aus mehreren Paketen bestehen, trotz gleichzeitiger Absendung an unterschiedlichen Tagen zugestellt werden können. Selbstabholung ist nach Terminabsprache möglich.
(4) Für die Aktualität und Richtigkeit Ihrer Adressangaben sind Sie verantwortlich. Mehrkosten, die aufgrund von fehlerhaften Adressangaben entstehen (Rücklieferung durch Paketdienst, erneute Anlieferung o. Ä.), stellen wir Ihnen in Rechnung.
(5) Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Verkäufers bzw. der Verkäuferin, also unserem Geschäftssitz; der Erfüllungsort ist ebenso unser Geschäftssitz. Im Falle des Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über mit der Übergabe der Ware an Sie. Dem steht es gleich, wenn Sie sich im Verzug der Annahme befinden. Mit dem ersten Anlieferungsversuch geht das Risiko für die Transportgefahr und die Produktqualität an Sie als Kund:in über, da eine verzögerte Annahme zur Folge haben kann, dass die Ware sich in ihrer Qualität negativ verändert. Sie haften auch dann für eine herabgesetzte Produktqualität, wenn Sie bei der Erteilung einer Abstellerlaubnis einen ungeeigneten Ort hierfür auswählen (zu feucht, für Tiere zugänglich etc.). Soweit Sie Unternehmer:in sind, findet der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an den/die Transportdienstleister:in statt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer:innen gelten im Übrigen die Ziffern 3 bis 6.
(3) Wir sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung gegenüber dem/der Zweitkäufer:in der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises inkl. Mehrwertsteuer an uns ab. Wir nehmen sie bereits jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Wir ziehen die Forderung jedoch nicht ein, solange Sie nicht im Zahlungsverzug sind und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
(4) Wir verpflichten uns, auf Ihr Verlangen die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt.
(5) Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren von Ihnen dergestalt mit einer anderen Sache verbunden, dass beide wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes (Rechnungspreis) unseres Miteigentumsanteils.
(6) Ist das Eigentum noch nicht übergegangen, haben Sie uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die Ware unter Eigentumsvorbehalt gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind. Sie sind verpflichtet, uns sämtliche notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erforderlich sind. Ist der/die Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.
§ 9 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher:innen gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen von Verbraucher:innen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware; bei gebrauchten Sachen, soweit vereinbart, ein Jahr.
(2) Gewährleistungsansprüche uns gegenüber bestehen dann nicht, wenn Mängel infolge der durch Sie oder einen Dritten vorgenommenen nicht fachgerechten und nicht der Packungsbeilage entsprechenden Lagerung, Verwendung und Dosierung aufgetreten sind. Es sei denn, dass dies ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels war.
(3) Für Unternehmer:innen gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche für Unternehmer:innen grundsätzlich nur ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht nach § 377 HGB, wonach der/die Besteller:in die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen hat und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Unterlässt der/die Besteller:in diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leisten wir Abhilfe gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl im Wege der Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) oder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung).
(5) Gegenüber Unternehmern gilt weiterhin: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und für Mängel, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, klimatischer Einwirkungen oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
(6) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen verursacht wurden,
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist;
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten);
- bei Garantieversprechen (soweit vereinbart);
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, sowie Arglist;
- bei Garantieversprechen (soweit vereinbart);
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige, noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. Zur Aufrechterhaltung des Shop-Systems sind Wartungsarbeiten, im Einzelfall auch Serverabschaltungen oder -neustarts erforderlich. Es kann daher zu seltenen vorübergehenden Service-Einschränkungen kommen. Dies gilt ebenso bei Service-Einschränkungen anderen Ursprungs, die wir nicht beeinflussen können (wie z. B. Störung öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Denial-of-Service-Attacks, Streiks etc.).
(4) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(5) Für Unternehmer:innen gilt ferner: Die Haftung ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
§ 11 Verbraucherstreitbeilegung – Information zur alternativen Streitbeilegung nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats, sowie nach § 36 VSBG
(1) Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@milku.de.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann bzw. Kauffrau oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Für Verbraucher:innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.